Von 21. bis 23. Juni 2022 fand in Wien unter österreichischer Präsidentschaft die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbots statt.
Als Reaktion auf die nuklearen Drohungen Russlands und die zunehmende Gefahr eines Atomkriegs verurteilten die teilnehmenden Vertragsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich „alle nuklearen Drohungen, ob explizit oder implizit und ungeachtet der Umstände“.
ICAN-Direktorin Beatrice Fihn begrüßte das Ergebnis des Treffens und die vielen vereinbarten konkreten Maßnahmen.
„Dies ist die schärfste Verurteilung nuklearer Drohungen durch eine multilaterale UN-Konferenz und zeigt das beispiellose Engagement einer globalen Allianz von Staaten, Überlebenden von Nukleardetonationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft, einen Atomkrieg zu verhindern und Atomwaffen abzuschaffen“.
Beatrice Fihn, ICAN
Masao Tomonaga, ein Überlebender des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, sagte:
„Diese politische Erklärung ist ein sehr starkes Dokument, trotz vieler Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen. Es ist ein großartiges Dokument, um meine Stadt Nagasaki zur letzten Stadt zu machen, die jemals unter einem Atombombenangriff gelitten hat“.
Masao Tomonaga
In einer gemeinsamen politischen Erklärung wird bekräftigt, dass der Verbotsvertrag angesichts der jüngsten Ereignisse notwendiger denn je ist, und es wird beschlossen, „seine Umsetzung voranzutreiben, mit dem Ziel, Kernwaffen weiter zu stigmatisieren und zu delegitimieren und kontinuierlich eine robuste globale, zwingende Norm gegen sie aufzubauen“.
Mit der Wiener Erklärung wird ein neues globales Bündnis geschaffen, das den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (kurz: TPNW) nutzt, um sich gegen inakzeptable und illegale nukleare Bedrohungen und die Gefahr eines Atomkriegs zu wehren. Der ebenso verabschiedete begleitende Wiener Aktionsplan skizziert konkrete Schritte, die diese Allianz unternehmen wird, um atomar bewaffnete Staaten vom Einsatz von Atomwaffen abzuhalten und deren Abschaffung voranzutreiben.
Dem Verbotsvertrag gehören 65 Vertragsstaaten und 86 Unterzeichnerstaaten an. Weitere unterstützende Staaten, Überlebende von Nukleardetonationen, internationale Organisationen, Parlamentarier*innen, Finanzinstitute, Jugendliche und die Zivilgesellschaft sind ebenfalls Teil dieses neuen Bündnisses.
Während der Vertragsstatatenkonferenz fassten die teilnehmenden Staaten außerdem wichtige Beschlüsse
- zur Verurteilung der jüngsten nuklearen Bedrohungen,
- zur Einrichtung eines Treuhandfonds zur Unterstützung von Menschen, die durch die Folgen von Nuklearexplosionen geschädigt wurden,
- zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirats,
- zur Festlegung einer Frist von zehn Jahren für die Vernichtung von Atomwaffen und
- zum Beitritt weiterer Länder zum Atomwaffenverbotsvertrag, um nukleare Bedrohungen zu stoppen, das nukleare Wettrüsten zu beenden und den Atomkrieg zu beenden.
„Dieses Treffen spiegelt die Ideale des TPNW selbst wider: entschlossenes Handeln zur Abschaffung von Atomwaffen auf der Grundlage ihrer katastrophalen humanitären Folgen und der inakzeptablen Risiken ihres Einsatzes. Die Vertragsstaaten haben in den vergangenen drei Tagen in Partnerschaft mit Überlebenden, betroffenen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft sehr hart gearbeitet, um sich auf eine breite Palette konkreter, praktischer Maßnahmen zu einigen, die jeden Aspekt der Umsetzung dieses wichtigen Vertrags voranbringen sollen. Auf diese Weise bauen wir eine starke Norm gegen Atomwaffen auf: nicht durch hochtrabende Erklärungen oder leere Versprechungen, sondern durch praktisches, zielgerichtetes Handeln unter Einbeziehung einer wirklich globalen Gemeinschaft von Regierungen und der Zivilgesellschaft.“
Beatrice Fihn, ICAN
