Im österreichischen Nationalrat wurde am 10. Juli 2014 ein Entschließungsantrag betreffend die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen eingebracht und einstimmig angenommen.
Nicht erst seit diesem Antrag, sondern auch mit der Organisation der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen von 8. bis 9. Dezember 2014 in der Hofburg in Wien, zählt Österreich zu den „Champion“-Staaten der nuklearen Abrüstung und nimmt damit eine zentrale Vorreiterrolle ein, die internationale Beachtung hervorruft.
Der Antrag wurde von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ und Ko-Präsidentin des internationalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, PNND) und Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP, Klubobmann im österreichischen Nationalrat) am 30. April in den Außenpolitischen Ausschuss eingebracht. Die österreichische Bundesregierung wird darin aufgefordert, „sich auch weiterhin auf internationaler und europäischer Ebene für Abrüstung und die vollständige völkerrechtliche Ächtung von Kernwaffen, deren Produktion, Verkauf, Erwerb, Proliferation und Besitz einzusetzen“.
Diese Entschließung wird den Weg für weitere wichtige Initiativen Österreichs in Richtung nukleare Abrüstung bahnen.
Hier finden Sie den Entschließungsantrag auf (deutsch) und (englisch).
Hier unsere Best-of´s aus der Begründung:
„Mehr als zwanzig Jahre nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation und ungeachtet zahlreicher Rüstungskontrollabkommen erscheint heute die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Explosion, irgendwo in der Welt – ob beabsichtigt oder versehentlich – größer als in Zeiten des Kalten Krieges.“
„Die etablierten Nuklearwaffenstaaten haben bis heute die zentrale Bedingung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV), atomar abzurüsten, nicht umgesetzt. Verhandlungen für ein Verbotsabkommen werden von ihnen noch immer mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken blockiert.“
„Der Nutzen von Atomwaffen steht damit in keinem Verhältnis zu den enormen Gefahren und Risiken.“
„Jüngste Studien haben noch einmal deutlich gemacht, dass der Einsatz von Nuklearwaffen nicht nur katastrophale humanitäre Konsequenzen für die Menschen im direkten Umfeld der Detonation hätte. Selbst ein relativ kleiner, regional begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen hätte verheerende Auswirkungen auf das Weltklima und auf Gesundheit, Nahrungsmittelversorgung und soziale Sicherheit von Milliarden von Menschen. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch internationale Hilfsorganisationen wären in der Lage auf eine solche Katastrophe auch nur annähernd angemessen reagieren und den betroffenen Menschen helfen zu können.“
