Brüssel/Straßburg.
Das Europäische Parlament hat eine klare Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen über eine internationale Ächtung von Atomwaffen eingenommen: EU-Mitgliedsstaaten sollten heute in den Vereinten Nationen die Einberufung von Vertragsverhandlungen in 2017 “Willkommen heißen” und daran “konstruktiv teilnehmen”.
In seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der Österreichischen Europaparlamentarier*innen (Abstimmungsliste hier – von den 18 österreichischen Europaabgeordneten haben bis auf drei Nichtwähler und drei Enthaltungen seitens der ENF-Fraktion alle österreichischen geschlossen für die Resolution gestimmt), den Start von Vertragsverhandlungen zum Verbot von Atomwaffen klar unterstützt. In der Resolution heißt es (inoffizielle Übersetzung):
- „Begrüßt die Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen … 2017 eine Konferenz zu mandatieren … um ein rechtsverbindliches Instrument zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln“.
- „Ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Mandatierung einer solchen Konferenz für das Jahr 2017 zu unterstützen, und daran konstruktiv teilzunehmen“.
- „Ruft die VP/HR Federica Mogherini und den Europäischen Auswärtigen Dienst dazu auf, konstruktiv an den Verhandlungen 2017 teilzunehmen“.
Diese Resolution wurde am selben Tag angenommen, an dem die UN-Generalversammlung über den Start von Verhandlungen zum Atomwaffenverbot abstimmen wird. Anders als die EU-Parlamentarier lehnen die meisten EU-Regierungen es ab, Atomwaffen illegal zu erklären und das humanitäre Völkerrecht mit einem Verbot der letzten Massenvernichtungswaffen zu stärken.
Resolutionen des EU-Parlaments sind in außenpolitischen Fragen nicht rechtsverbindlich, dennoch sendet die Resolution ein klares Signal an die Regierungen, dass Parteien des ganzen politischen Spektrums für diesen Prozess einstehen.
„Die Resolution ist besonders ermutigend, da auch die konservativen und Mitte-rechts-Parteien (…) für einen starken Text gestimmt haben, der den Beginn von Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen im Jahr 2017 fordert“ sagt Leo Hoffmann-Axthelm, für ICAN in Brüssel. Während ihre Regierungen daheim fast die einzigen Staaten weltweit sind, die gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten ein Atomwaffenverbot noch ablehnen, haben die Volksvertreter eine andere Sichtweise eingenommen.
Während die Resolution Russland für sein nukleares Säbelrassen verurteilt, sendet sie auch ein klares Signal der Deeskalation, Atomwaffen zu ächten, anstatt ihren Einsatz anzudrohen.
Nachdem die Resolution in Straßburg angenommen wurde, bereiten sich viele europäische Regierungen darauf vor, in den Vereinten Nationen in New York zum Verbot von Atomwaffen mit ‚Nein‘ zu votieren.
„Abgesehen von ein paar starken europäischen Vorreitern wie Österreich, Schweden und Irland, ist es heuchlerisch seitens der Mehrheit der EU-Staaten, eine atomwaffenfreie Welt zu fordern während sie hart daran arbeiten, ihr Verbot zu verhindern und diese für ihre militärischen Allianzen in Anspruch zu nehmen“ sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN.
Über die Resolution zum Start von Verhandlungen zu einem völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen wird noch heute in den Vereinten Nationen in New York abgestimmt.
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