Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Im vergangenen Jahr hat der Vertrag die Atomwaffenpolitik erheblich beeinflusst, auch wenn Herausforderungen bestehen bleiben, um eine vollkommene nukleare Abrüstung zu erreichen. Die Mehrheit der Länder der Welt bietet der nuklearen Minderheit die Stirn und lehnt diese Massenvernichtungswaffen ab, indem sie das Atomwaffenverbot unterstützen.
So wirkt sich der Vertrag aus:
Die Unterstützung für den Vertrag wächst.
2021 haben acht weitere Länder – Kambodscha, die Philippinen, die Komoren, die Seychellen, Chile, die Mongolei, Guinea-Bissau und Peru – den Verbotsvertrag ratifiziert oder sind ihm beigetreten. Viele weitere befinden sich auf dem Weg dorthin.
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen nuklear bewaffneten Staaten wie den USA und Russland, den USA und China, schaffen die benachbarten Staaten mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit, indem sie dem Verbotsvertrag beitreten. Sie stellen damit sicher, dass keine nuklearen Sprengköpfe auf ihrem Territorium stationiert werden oder sie in ein nukleares Patt verwickelt werden können. Jeder Staat, dem Verbot beitritt, trägt dazu bei, die Illegalität und Unannehmbarkeit dieser Waffen zu etablieren. Jeder Staat, der dem Vertrag beitritt, erhöht den weltweiten Druck auf nuklear bewaffnete Staaten, eine weitere nukleare Krise zu vermeiden. Aber nicht nur Regierungen, sondern auch immer mehr Städte und Parlamentarier*innen beginnen den Vertrag zu unterstützen.
Immer mehr Finanzinstitute ziehen sich aus dem Geschäft mit Atomwaffenherstellern zurück
Seit dem Inkrafttreten des Verbots hat sich die Finanzierung von Atomwaffen erheblich reduziert. Viele Finanzinstitute haben damit begonnen, ihre Politik auf Grundlage des Vertrages zu überarbeiten und
sich von Unternehmen zu trennen, die Atomwaffen herstellen. Allein im Jahr 2021 haben 23 Finanzinstitute ihre Investitionen in diese nun illegalen Waffen gestoppt. Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbots war ein wichtiger Grund, haben viele unterstrichen.
Die Auswirkungen waren zum Beispiel in einem Vertragsstaat wie Irland deutlich zu spüren. Dort verkauften sowohl der irische Staatsfonds als auch eine der größten Privatbanken, die Bank of Ireland, ihre Beteiligungen an Unternehmen, die Atomwaffen herstellen.
Auch Finanzinstitute in Ländern, die noch keine Vertragsstaaten sind, handeln in diese Richtung:
- Publica, die größte Pensionskasse der Schweiz, hat ebenso alle Aktien und Unternehmensanleihen von
Unternehmen, die Atomwaffen herstellen, verkauft um mit dem Verbotsvertrag in Einklang zu sein. - KLP, Norwegens größter privater Pensionsfonds, hat ähnliche Maßnahmen ergriffen und 117 Millionen Dollar aus 14 Unternehmen abgezogen, die an der Atomwaffenindustrie beteiligt sind. Auch hier war die Begründung der Verbotsvertrag.
Dies hat direkte Auswirkungen auf die Unternehmen, die Atomwaffen herstellen, und erschwert ihre Arbeit. Zum Beispiel erklärte Serco – ein Unternehmen das früher mit dem britischen Atomwaffeninstitut verbunden war – dass es Schwierigkeiten hat Kapital von Investoren zu beschaffen und es sich deswegen in Zukunft nicht mehr um Aufträge aus der Atomwaffenindustrie bewerben wird. Auch die Financial Times berichtete, dass Deinvestitionskampagnen Probleme für Rüstungsunternehmen schaffen, weil diese immer schwerer Kapital erhalten um weiterhin die Waffen zu bauen.
Mehr darüber im kürzlich veröffentlichten Bericht von PAX und ICAN.
Die Gegnerschaft zum Verbotsvertrag durch Atomwaffen-unterstützende Staaten aufbrechen
Die Nuklearwaffenstaaten haben sich in der Vergangenheit heftig gegen den Verbotsvertrag gewehrt. Doch je wütender die Reaktionen werden, desto mehr wissen wir dass wir Fortschritte machen!
So wurde versucht, auf einzelne Länder Druck auszuüben, damit sie den Vertrag nicht unterzeichnen oder ratifizieren. Auch ein strikter Boykott unter ihren Verbündeten wollten sie durchsetzen.
Unsere ICAN-Aktivist*innen konnten aber das Inkrafttreten des Vertrages nutzten und starke Kampagnen aufbauen. Vor allem in Norwegen und Deutschland – die beide NATO-Mitglieder sind – konnte erfolgreich durchgesetzt werden, dass beide als Beobachterstaaten bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen.
Die norwegische Regierungspartei erklärte in ihrem Parteiprogramm für 2021, dass „[d]as Ziel für Norwegen und andere NATO-Staaten sein sollte, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen“. Auch Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock hat zugesagt, sich für den Beitritt ihres Landes zum
Vertrag einzusetzen.
Entwicklung praktischer Schritte zum Schutz der Rechte von Überlebenden
Mit dem Inkrafttreten des Verbotsvertrages 2021 haben die Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft begonnen an der Umsetzung der Artikel 6 und 7 zu arbeiten. In diesen Artikeln geht es um die Gewährleistung von Hilfe für Überlebende von Atomwaffeneinsätzen und -tests, sowie der Sanierung von nuklear verseuchten Gebieten.
Die Diskussionen drehen sich derzeit vor allem darum, wie man den Bedürfnissen der Überlebenden am besten gerecht werden kann. Staaten, die vom Einsatz bzw. Test von Nuklearwaffen betroffen sind, darunter zum Beispiel Kiribati und Kasachstan, haben die Führung bei der Entwicklung eines Umsetzungsplan übernommen. Dies soll dann bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz diskutiert werden.
Der Verbotsvertrag hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Überlebende in den nuklearpolitischen Diskussionen gehört werden und ihre Positionen gestärkt wurden.
Umsetzung unseres globale Städteappells
Immer mehr Städte weltweit beginnen, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen und fordern von ihren nationalen Regierungen politischen Wandel. Auch wollen immer mehr Städte sicherstellen, dass sie nicht an der Finanzierung von Atomwaffen beteiligt sind.
New York City hat zum Beispiel nach seiner Unterzeichnung des „ICAN Cities Appeal“ im Dezember 2021 eine Resolution verabschiedet, in der der Rechnungsprüfer der Stadt aufgefordert wird, den öffentlichen Pensionsfonds aus der Finanzierung der Produktion und Wartung von Nuklearwaffen abzuziehen. In Zahlen werden das in etwa 475 Millionen Dollar der insgesamt 266,7 Milliarden Dollar dieses Fonds sein. Durch ein Begleitgesetz wurde außerdem ein neues Gremium eingerichtet, das die Öffentlichkeit aufklären
und politische Empfehlungen zu Fragen der nuklearen Abrüstung aussprechen soll. Dieser Schritt einer Stadt von der Größe und Wichtigkeit New York´s zeigt wie der Verbotsvertrag in praktische Maßnahmen umgewandelt werden kann.
Zukünftige Herausforderungen
Das Atomwaffenverbot hat zwar die rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Atomwaffen und die Unterstützung von Überlebenden geschaffen, die Weltgemeinschaft steht jedoch weiterhin vor wachsenden Herausforderungen. In einem zunehmend angespannten und feindlichen globalen Umfeld rüsten alle Nuklearwaffenstaaten derzeit ihre Atomwaffenarsenale auf: entweder durch die Erhöhung der Anzahl der Sprengköpfe oder durch den Bau teurerer, gefährlicherer Waffensysteme. Die Unternehmen, die von den Regierungen für den Bau von Teilen der Atomwaffen beauftragt werden, investieren Millionen
in Think-Tank-Forschung und Lobbyarbeit, um sicherzustellen, dass sie auch in Zukunft von neuen Atomwaffenverträgen profitieren. Das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen nimmt weiter zu. Angeheizt wird diese Entwicklung durch den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz und Cybersystemen in der Kriegsführung. In diesem riskanten und unsicheren Sicherheitsumfeld ist der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen umso wichtiger, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.
Nächste Schritte
Der nächste Meilenstein für den Vertrag wird das erste Treffen der Vertragsstaaten in Wien im Jahr 2022 sein. Dort werden die Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um Maßnahmen zu diskutieren wie die Verpflichtungen umgesetzt und vorangetrieben werden können.
In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden sich weitere Länder dem Atomwaffenverbot anschließen. Die Unterstützung für den Vertrag und die Norm gegen Atomwaffen wird innerhalb der internationalen Gemeinschaft wachsen und den politischen Druck auf die nukleare Minderheit erhöhen, ihre Arsenale abzubauen und dem Atomwaffenverbot beizutreten.
