Zentrale Elemente des Vertrages
Der Vertrag enthält ein umfassendes Verbot von Nuklearwaffen. Er delegitimiert staatliche Handlungen mit einem Bezug zu Nuklearwaffen – verboten werden das Entwickeln, Testen, Produzieren, Herstellen, Aneignen, Besitzen, Lagern, der Transfer, die Instandhaltung, die Androhung eines Einsatzes mit Nuklearwaffen, Stationierung, Aufstellung, die Unterstützung zum sowie der Einsatz von Nuklearwaffen.
Der Vertrag verpflichtet Staaten, alle Opfer eines Einsatzes von Nuklearwaffen sowie von Nuklearwaffentests zu unterstützen. Außerdem wird die Umweltsanierung kontaminierter Gebiete beschlossen.
Der Vertrag verpflichtet Staaten zur internationalen Unterstützung bei der Implementierung des Vertrages.
Der Vertrag fordert Staaten im Besitz von Nuklearwaffen dazu auf, diese aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen und zu zerstören. Der Vertrag sieht eine überprüfbare, zeitlich gebundene, transparente und unumkehrbare Vernichtung von Nuklearwaffenprogrammen und die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen vor.
Der Vertrag verbietet die Unterstützung verbotener Handlungen und sollte somit auch als Verbot der Beteiligung an jeglicher militärischer Vorbereitung zum Einsatz von Nuklearwaffen, der Finanzierung von Entwicklung oder Herstellung von Nuklearwaffen und der Erlaubnis des Transfers durch eigene Hoheitsgewässer oder Luftraum verstanden werden.
Der Vertragstext fordert Staaten dazu auf, dem Vertrag beizutreten und andere zum Beitritt zu ermutigen sowie regelmäßig zusammenzukommen, um den Fortschritt zu bewerten.
Bedeutung des Vertrages
Der Vertrag zeigt die weitverbreitete Ablehnung von Nuklearwaffen.
Die Verhandlung des Vertrages wurde im Hinblick katastrophalen humanitären Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes angestoßen. Er delegitimiert und stigmatisiert Nuklearwaffen.
Der Vertrag orientiert sich an anderen Waffenverbotsverträgen und den Normen humanitärer Abrüstung. Mit diesem Vertrag werden Nuklearwaffen als letzte aller Massenvernichtungswaffen verboten.
Dieser Prozess unterstreicht die Verantwortung aller Staaten, eine globale humanitäre Katastrophe zu verhindern, da jeglicher Einsatz dieser Waffen nationale Grenzen überschreiten würde.
Etwa 130 Staaten nahmen an den Verhandlungen teil. Dies zeigt, dass ein internationales Nuklearwaffenverbot von der Mehrheit der Staaten in der Welt unterstützt wird, auch wenn die Nuklearwaffenstaaten die Verhandlungen boykottiert haben.
Durch die Stigmatisierung von Nuklearwaffen und aufgrund der Tatsache, dass die fortdauernde Instandhaltung, Entwicklung und der Besitz von Nuklearwaffen verboten werden, sind Auswirkungen des Vertrages auf alle Staaten zu erwarten, unabhängig davon, ob sie sofort beitreten oder nicht.
Weitere Schritte
Der Vertrag soll voraussichtlich am Freitagmorgen, den 7. Juli 2017 verabschiedet werden. Es wird eine Konsens-Entscheidung erhofft.
Der Vertrag wird am 20. September 2017 in den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung vorliegen. Die Unterzeichnungskonferenz wird die beste Gelegenheit sein, um Staaten zur Unterzeichnung zu bringen. ICAN wird sich dafür einsetzen, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, an diesem Tag zu unterzeichnen und ihre Unterzeichnung zuvor öffentlich anzukündigen.
Fünfzig Staaten müssen den Vertrag unterzeichnen, damit er in Kraft treten kann. ICAN wird sich dafür einsetzen, dass Staaten den Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren, um ein schnelles Inkrafttreten des Vertrages sicherzustellen. Außerdem wird ICAN die Staaten dazu anhalten, einer der 50 Staaten zu sein, die das Inkrafttreten des Vertrages auslösen.
Auf nationaler Ebene unterscheiden sich die Prozesse zur Ratifizierung, meistens ist eine parlamentarische Annahme, sowie die Integration der Verbote in nationale Gesetze notwendig. Dieser Prozess bietet ebenfalls Gelegenheit, weitere Maßnahmen auszuarbeiten wie beispielsweise das Verbot der Finanzierung von Nuklearwaffen.
Das erste Treffen der Vertragsstaaten wird innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages stattfinden.
Quelle: ICAN Deutschland
