Am zweiten Tag der Verhandlungen (16. Juni) wurde die Diskussion über die Präambel fortgesetzt. Karina Lester, eine Aborigine aus Australien, las einen Auszug aus dem Statement der indigenen Gruppen und unterstrich die Aussagen vieler Staaten, dass die besondere Betroffenheit indigener Völker von den Folgen von Nuklearwaffen in der Präambel Erwähnung finden sollten. Einige Delegierte forderten eine stärkere Anerkennung der Menschenrechte in der Präambel. Anschließend nahm die Konferenz die Arbeit über den ersten Artikel des Vertrags auf, in dem es um die konkreten Verbote geht. Hierbei wünschten sich viele Staaten auch ein ausdrückliches Verbot militärischer Vorbereitungen für den Einsatz. Zudem gibt es starke Unterstützung für ein Verbot der Finanzierung von Nuklearwaffen. Die Debatte über Artikel 1 wird am Montag fortgesetzt. Zuvor fanden am Samstag die große Demo „Women’s March to Ban the Bomb“ sowie hunderte Soli-Aktionen weltweit statt.
Es gab zwei wichtige Reden der Zivilgesellschaft zur Präambel:
Die Aborigine Karina Lester präsentierte ein Statement der indigenen Gruppen in den USA, Französisch-Polynesien und den Marshallinseln. Sie beschrieb das Leid ihrer Familie und Gemeinschaft als Folge der Atomtests in Australien.
„Wir erinnern alle, die diesen wichtigen Vertrag entwerfen, an den fortführenden Schaden, den der Einsatz von Nuklearwaffen und mehr als 2.000 Atomtests angerichtet haben. Indigene Gemeinschaften sind die Hauptleidtragenden dieser tödlichen Versuche. Unser Land, unsere Gewässer, unsere Gemeinschaften und unsere Körper tragen diese Erbe und geben es an künftige Generationen weiter. Unser Leid kann nicht rückgängig gemacht werden. Unsere Länder können nie wieder hergestellt werden. Manche unsere Traditionen wird es nie wieder geben. In Solidarität mit den Menschen in Hiroshima und Nagasaki bestehen wir darauf, dass Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um sicherzugehen, dass niemand noch einmal so leiden wird wie wir.“
Linnet Ngayu vom „African Council of Religious Leaders“ sprach für ICAN über die Inhalte der Präambel. Diese soll die besondere und steigende Gefahr von Nuklearwaffen für die Existenz der Menschheit und unseren Planeten klar herausstellen. Diese Bedrohung bleibe solange bestehen, bis alle Arsenale vernichtet seien. ICAN fordert die Konferenz auf, ausdrücklich festzuhalten, dass die internationale Gemeinschaft im Falle einer Nuklearwaffendetonation nicht in der Lage ist, angemessen humanitäre Hilfe zu leisten – eine Hauptschlussfolgerung der drei Konferenzen zu den humanitären Folgen von Nuklearwaffen. Ebenfalls soll in der Präambel eine angemessene Hilfe für die Opfer von Nuklearwaffeneinsätzen und -tests verankert sein.
Auch die Beseitigung von Umweltschäden aufgrund von nuklearen Tests, Nuklearwaffeneinsätzen oder als Folge der Produktion von Nuklearwaffen soll bereits in der Präambel thematisiert werden. Darüber hinaus sollen die enormen finanziellen Ressourcen herausgestellt werden, die für die Herstellung und Modernisierung von Nuklearwaffensystemen ausgegeben werden. Diese müssten in einer Welt, in der die Grundbedürfnisse vieler Menschen nicht befriedigt werden, stattdessen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu Gute kommen.
Andere internationale Normen, die unterschiedslos wirkende Waffen ächten, namentlich die Verbote biologischer und chemischer Waffen sowie von Anti-Personen-Minen und Streumunition, sollten in der Präambel gewürdigt und gestärkt werden.
ICAN wünscht sich insbesondere, dass die Präambel die kollektive und uneingeschränkte Ablehnung von Nuklearwaffeneinsätzen und des bloßen Besitzes deutlich zum Ausdruck bringt.
„Diese schrecklichen Waffen dienen keinem legitimen Zweck angesichts ihres willkürlichen Charakters, der ihnen innewohnenden Sittenwidrigkeit und ihres Potentials, die Menschheit auszulöschen“, sagte Linnet Ngayu für ICAN.
Am zweiten Verhandlungstag hat außerdem Izumi Nakamitsu, UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, drei Millionen Unterschriften für ein Nuklearwaffenverbot entgegengenommen.
Verfasst von Xanthe Hall, ICAN Deutschland. (siehe Original-Bericht hier)
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Weitere Links:
- Nuclear Ban Daily, Vol. 2, Nr. 3: Political messages and prohibitions
- UN-Pressebericht: Obligations of States Parties Should Include Destroying Existing Nuclear Arsenals, Speakers Say, as Talks on Legally Binding Instrument Continue
