Außenminister Kurz verkündet internationale Konferenz zu humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen in Wien
(13. Februar 2014, Nayarit/Wien) Während sich 146 Staaten in Nayarit, Mexiko für eine bedeutende internationale Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen treffen, gab Außenminister Sebastian Kurz heute bekannt, dass Österreich die Folgekonferenz noch 2014 ausrichten wird.
Beatrice Fihn, Sprecherin der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) sagt dazu: „Die große Anzahl von teilnehmenden Staaten in Mexiko ist ein klares Zeichen der globalen Sorge über Nuklearwaffen. Die internationale Zivilgesellschaft stellte bisher immer klar, dass die einzige vernünftige Schlussfolgerung der Diskussion über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen deren Verbot und Eliminierung sein kann. Die Wiener Konferenz ist der Ort an dem die Staaten tätig werden.“
In den letzten Jahren wurde ein wachsendes Momentum aufgebaut um die nukleare Sackgasse anzusprechen. Die erste globale Konferenz dieser neuen Initiative über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen wurde von Norwegen im März 2013 veranstaltet. Internationale Organisationen schlussfolgerten eindringlich, dass es auf den Einsatz von Nuklearwaffen, sei es absichtlich oder durch einen Unfall, keine angemessene Reaktion geben kann.
Auf der Wiener Konferenz wird darüber diskutiert, wie am besten versichert werden kann dass Nuklearwaffen nie wieder eingesetzt werden, sei es beabsichtigt, auf Grund von Fehleinschätzung oder durch einen Unfall. Es wird damit gerechnet, dass die Diskussion ein Rahmenwerk als Antwort auf die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen aufgreift.
Die Ankündigung der Wiener Konferenz zeigt die Bereitschaft unter Staaten von einer Diskussion über die humanitären Konsequenzen von Nuklearwaffen hin zu einer Diskussion was getan werden muss damit diese Waffen nie wieder verwendet werden. Wie Bundespräsident Heinz Fischer in seiner prominenten Rede im Eröffnungssegment des High Level Meetings zu nuklearer Abrüstung letzten September in New York auf Einladung von UN Generalsekretär Ban Ki-moon sagte „Nuklearwaffen müssen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden bevor sie uns vernichten.“
Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen die nicht einem umfassenden internationalen Verbot unterliegen. Diese rechtliche Anomalie muss durch ein neues internationales Abkommen aufgehoben werden, auch wenn Nuklearwaffenbesitzerstaaten zu Beginn nicht daran teilnehmen. ICAN ruft alle Staaten auf, sich während der Wiener Konferenz für den Beginn der Arbeit an einem neuen rechtlichen Instrument zu verpflichten das letztendlich Nuklearwaffen verbietet.
Nadja Schmidt von ICAN Austria: „Die Wiener Konferenz ist eine herausragende Möglichkeit für Österreich eine globale Führungsrolle einzunehmen und bringt uns einen Schritt näher zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Der Beginn von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag kann der entscheidende Moment des 21. Jahrhunderts werden. Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Kurz und fordern entschlossenes Handeln um diesen Prozess während der Wiener Konferenz 2014 zu starten.“
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